FDP Troisdorf

Die Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen beabsichtigen, eine neue Gestaltungssatzung zu beschließen mit der die Freiheiten der Eigentümer bezüglich der Gestaltung der eigenen Immobilie zukünftig eingeschränkt werden. Weiterlesen

In der vergangenen Sitzung des Stadtrates haben die Grünen bei der Debatte über den Haushalt eine Zahl moniert, die die FDP in einer Anzeige angeführt hatte. Es handelte sich um ein Versehen unsererseits, das wir bedauern und fairerweise richtig stellen möchten.
Schwarz-Grün hatte sich für einen kommunalen Klimaschutzplan stark gemacht. Wir lehnten die Mittelbereitstellung ab. Wir gingen dabei von einer Größenordnung von 100.000 Euro für ein Gutachten aus. Dies möchten wir korrigieren, denn es werden „nur“ 40.000 Euro bereit gestellt werden. Weiterlesen

Die FDP-Fraktion hat in der vergangenen Ratssitzung den Haushalt für 2012 abgelehnt, weil wir die Mentalität von Schwarz-Grün („Wir haben es ja! Und wenn wir es uns bei den Bürgern holen…“) keineswegs mittragen wollen.

Übersicht der Kritikpunkte: Weiterlesen
Auszug der Haushaltsrede: Weiterlesen

Die Hälfte der Regierungszeit für die Schwarz-Gelbe Koalition ist herum! Dies ist ein Zeitpunkt Bilanz zu ziehen und auf das Erreichte zurückzuschauen.
LINK: ISSU.com

Das umstrittene ACTA-Abkommen soll dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden. Jimmy Schulz, Netzexperte der FDP-Fraktion, plädierte auf ''Süddeutsche.de'' dafür, "grundlegend über das Urheberrecht in der digitalen Welt nachzudenken". Ziel des Gesetzgebers müsse es sein, einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und den Nutzern zu schaffen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Entschluss aus Brüssel.

Fast 50 Milliarden Euro stehen jedes Jahr für Investitionen in der EU-Regionalförderung bereit. Außenminister Guido Westerwelle schlägt vor, mit den Mitteln künftig gezielt Starthilfen für Wachstumsentwicklung in verschuldeten Euro-Staaten zu geben. Im „Financial Times Deutschland”-Gastbeitrag spricht er sich für eine bessere Koordination der Förderprojekte durch EU-Kommission und Mitgliedsstaaten aus. „Better spending”, heißt hierbei das Schlüsselwort.

Gesundheitsminister Daniel Bahr hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Neuerkrankungen an Darm- und Gebärmutterhalskrebs durch bessere Prävention zu bekämpfen. Etwa 27.000 Deutsche sterben jährlich an Darmkrebs. Durch Früherkennung könnte die tödliche Krankheit geheilt, in vielen Fällen sogar vermieden werden. Mit einem Einladungsverfahren - wie beim Brustkrebs schon üblich - will Bahr, „dass jeder rechtzeitig zu der für ihn sinnvollen kostenlosen Früherkennung“ eingeladen wird.

Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Bereits am Sonntagnachmittag hatte sich das FDP-Präsidium einstimmig für Gauck ausgesprochen. Darauf einigten sich am Sonntag die Spitzen von FDP, SPD, Grünen und Union. FDP-Landeschef Daniel Bahr lobte Gauck als einen Menschen, der wie kaum ein anderer in Deutschland für das Wertemuster von Freiheit und Verantwortung stehe.

Außenminister Guido Westerwelle ist nach dem erfolglosen Besuch der Atom-Inspektoren im Iran für noch mehr wirtschaftlichen Druck. Der FDP-Politiker appellierte am Mittwoch an andere Staaten, sich den bereits beschlossenen Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen den Iran anzuschließen. Zugleich forderte er die Führung in Teheran auf, "diesen unverantwortlichen Kurs der Intransparenz und Nicht-Kooperation endlich zu beenden."