Mit Unverständnis hat der FDP-Ortsverband auf die Aussage der SPD Troisdorf in ihrem gerade verteilten Mitteilungsblatt reagiert, worin der FDP eine „böse Fehlentscheidung“ angekreidet wird, weil sie die Idee zur planerischen Teilung des Ausbaus der EL332 in zwei Bauabschnitte in die Diskussion eingebracht und letztlich auch in alle Gremien umgesetzt hat.
„Die Entscheidung war wichtig und richtig!“, so der FDP-Ortsvorsitzende und Landtagskandidat Richard Müller. „Wäre die Teilung nicht erfolgt, hätte die Finanzierung des gesamten Projektes scheitern können und wir hätten heute nichts in der Hand!“ Weiterlesen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Wachstumskonzept für Europa vorgelegt. Der 16-Punkte-Plan ging am Dienstag im Bundeskanzleramt ein, wo sich Angela Merkel am Abend mit dem neugewählten französischen Staatschef Francois Hollande trifft. Rösler schlägt vor, die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken und gezielt in Forschung, Infrastruktur und Energie zu investieren. Zudem soll die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen Priorität haben.
Vorderasien
Stärkere Unterstützung für den Irak
In den kommenden zwei Jahren wird die Stiftung für die Freiheit ihr Engagement in der irakischen Provinz Kirkuk verstärken. Durch Verbesserung der Politik und Verwaltung soll eine demokratische und friedliche Entwicklung gefördert werden. Kirkuk gilt als einer der Brennpunkte des Landes. Es bestehe die Gefahr, dass tiefe ethnisch-religiöse Konflikte überregional eskalieren könnten, erläuterte Projektkoordinator Falko Welde. Mit einem kontinuierlichen Wissenstransfer will die Stiftung entgegenwirken.
Düsseldorf, 15. Mai 2012
Neuer Fraktionschef Lindner fordert Korrekturen am Haushalt
Christian Lindner
Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.
Düsseldorf, 14. Mai 2012
22 Abgeordnete für die FDP
Christian Lindner
Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und NRW
Rösler: Wir sind auf einem guten Weg
Die guten Ergebnisse der Liberalen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW geben der gesamten Partei Ermutigung: „Jedes unserer Mitglieder freut sich”, erklärte FDP-Chef Philipp Rösler im Interview mit dem „Deutschlandfunk”. „Wir sind alle gemeinsam auf einem guten Weg, und das ist das Ergebnis unserer Geschlossenheit.” Auch auf Bundesebene haben sich die Umfragewerte deutlich verbessert: Bei fast allen Instituten liege die FDP bei über fünf Prozent, unterstrich Rösler.
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