FDP Troisdorf

Zeit für das Leben, keine Zeit im Stau - Vorprogrammiertes Verkehrschaos bei der Sanierung der Rheinbrücken und des „Tausendfüßlers“

Wenn in Bonn über Jahre die Brücken und der „Tausendfüßler“ der A 565 saniert werden, ist der Verkehrskollaps vorprogrammiert. Schon jetzt kostet der alltägliche Stau die Menschen deutlich zu viel Lebenszeit! Die FDP Troisdorf fordert eine grundsätzliche Lösung zur Entschärfung und bestenfalls Vermeidung der abzusehenden Probleme! Weiterlesen

FDP setzt sich für eine saubere Fußgängerzone ein

Der stellvertretende stadtentwicklungspolitische Sprecher Paul Hebbecker beobachtet schon seit längerer Zeit, dass durch überquellende Abfallkörbe unhaltbare Zustände im Bereich des Kölner Platzes bis zum Forum entstehen. Weiterlesen

Überfüllter Mülleimer in der Troisdorfer Innenstadt.
Überfüllter Mülleimer in der Troisdorfer Innenstadt.

Neuer Antrag zur Aufstellung weiterer Abfallbehälter im Bereich des Kölner Platzes

Die Ratsfraktion hat einen neuen Antrag zur Aufstellung weiterer Abfallbehälter im Bereich des Kölner Platzes an den Bürgermeister übermittelt.

Personenrettung im Rhein: FDP stellt Anfragen

Siegburg / Bornheim – Die FDP-Fraktionen im Kreistag Rhein-Sieg und im Bornheimer Stadtrat machen die Rettung von Personen aus dem Rhein zum Thema. Im Rettungsdienst-Ausschuss des Kreises und im Hauptausschuss der Stadt Bornheim hinterfragen die Freidemokraten die Wasserrettung im Rhein. „Wir möchten gerne genau wissen, welche Rettungsmittel den kommunalen Feuerwehren und den Hilfsorganisationen für die anspruchsvolle Rettung von Personen aus dem Rhein zur Verfügung stehen“, so Christian Koch, Sprecher der FDP im Kreis-Rettungsdienstausschuss und Fraktionsvorsitzender der FDP Bornheim. Wichtig sei den Freidemokraten, dass Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie DLRG und Wasserwacht möglichst Hand in Hand arbeiten und auf allen Ebenen auf fachgerechte Ausrüstung und Schulungen des Hilfspersonals Wert gelegt werde. „Schon der Eigenschutz der Einsatzkräfte gebietet auf gefährlichen Gewässern wie dem Rhein, dass wir uns um die bestmögliche Ausrüstung und Ausbildung kümmern“, so Koch weiter. Weiterlesen

Europa

Ausbau von Frontex ist nur ein Baustein

Auf dem Papier sind sich die Politiker einig: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex soll mehr Geld und mehr Personal bis 2020 erhalten, um die Außengrenzen zu sichern und bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu unterstützen. ...

Sicherheitspolitik

Nato-Gipfel: Erfolglose Trump-Show

Drohungen, Erpressungen, Chaos: Der Nato-Gipfel endete in Verwirrung. Donald Trump sorgte mal wieder für viel Aufregung. Warum Trumps Show dennoch erfolglos blieb, erklärt der Stiftungs-Experte für Sicherheitspolitik, Sebastian Vagt. Er hat den Gipfel ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Rentenpaket

Generationengerechtigkeit bei der GroKo Fehlanzeige

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept für ein neues Rentenpaket vorgestellt. FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel stellt fest: Die vereinbarten Maßnahmen sind weder wirksam gegen Altersarmut noch langfristig finanzierbar. Die Große Koalition ...


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