Aktuelles - FDP Troisdorf

Anfrage zur Aufstellung von Müllbehältern in der Fußgängerzone

Die Ratsfraktion hat eine Anfrage zur Aufstellung von Müllbehältern in der Fußgängerzone an den Bürgermeister übermittelt.

Festplatz soll für 35.000 Euro Werbeveranstaltung erhalten - Thalmann: „Affront gegenüber Brauchtumsvereinen in den Ortschaften“

In der anstehenden Sitzung des Kulturausschusses soll die Festlegung des Spielplans der Stadthalle für das Jahr 2019 sowie Planungsstand Spielzeit 2020 verabschiedet werden. Eine Überlegung der Verwaltung ist ein Konzeptvorschlag auf dem Außengelände der Stadthalle, eine sogenannte Mix-Show durchzuführen. Demnach sollen von einem Moderator begleitet drei bis vier Gäste aus den Bereichen Kabarett und Musik ein Abendprogramm von drei Stunden füllen. Die Kosten werden inklusive Gagen, Technik und Absperrung auf ca. 35.000,- Euro geschätzt. Weiterlesen

Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Siegburg – Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg begrüßt die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Aufnahme von Flüchtlingen in NRW neu zu regeln. Ziel ist es, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen. Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet. Weiterlesen

Enthüllung des Denkmals für Dr. Rupert Neudeck - Catrin: „Das wirft ein schlechtes Licht auf Troisdorf!“

Dr. Rupert Neudeck war ein Troisdorfer, dessen Namen weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt war, ist und bleiben wird. Deshalb haben die Gremien der Stadt Troisdorf in diversen Sitzungen beraten, wie dieser Persönlichkeit von Troisdorfer Seite aus ein ehrendes Andenken zugedacht werden kann. Weiterlesen

Fußball-Weltmeisterschaft in Russland

Fußball-WM ohne Politiker

Im Vorfeld der Fußball-WM 2018 stellt sich ein gewisses Beklommenheitsgefühl ein. Der Gastgeber Russland hat mit der Annexion der Krim Völkerrecht verletzt, unterstützt das Assad-Regime in Syrien, unterdrückt die Opposition im eigenen Land und missachtet ...
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Datenschutz

Europäisches Recht gilt auch für Facebook

Nach Anhörung des Facebook-Chefs blieben viele Fragen – wie beispielsweise zum Thema Schattenprofile oder der Verlagerung von Facebook-Konten ins Ausland – offen. Dies lag nicht nur an der geringen Zeit und an den Fragestellern des Parlaments, sondern ...
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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.
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Meinungsfreiheit

Erdogan geht gegen Verteidiger der Pressefreiheit vor

Veysel Ok, Anwalt von Deniz Yücel und Partner der liberalen Stiftung, steht in der Türkei vor Gericht, weil er vor über zwei Jahren in einem Interview die türkische Justiz kritisiert hatte. In einem exklusiven Gastbeitrag für freiheit.org zeichnet er ...
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