Aktuelles - FDP Troisdorf

Kritische Fragen der FDP zu IT-Kosten des Kreises und Appell für Digitalisierung

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg will mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung die IT-Kosten des Kreises genauer unter die Lupe nehmen. Auslöser für die Anfrage der Freidemokraten ist der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, in dem dokumentiert ist, dass „die IT-Kosten des Rhein-Sieg-Kreises im Vergleich zu anderen Kreisen auf einem sehr hohen Niveau liegen“, so Jürgen Peter, Mitglied der FDP-Fraktion im Kreis-Finanzausschuss. „Die Prüfer bemängeln außerdem, dass es bei den Abrechnungen unseres Dienstleisters Civitec an Transparenz fehle, was bereits seit mehreren Jahren auch im interfraktionellen Arbeitskreis Konsolidierung für Kritik sorgt“, berichtet Peter weiter. Die FDP-Fraktion habe daher eine ganze Reihe von Fragen gestellt, um die hohen Kosten und die mangelnde Transparenz in den Griff zu bekommen. Auch Landrat Sebastian Schuster habe gegenüber der FDP bereits erklärt, dass die Situation nicht glücklich sei. Weiterlesen

Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt mit 500 Mio. Euro Soforthilfen für die Kitas in NRW - Thalmann: „Dringend benötigte Hilfen für die Kindestagesstätten in Troisdorf beschlossen“

Der Landtag NRW hat am 12.10.2017 einen Nachtragshaushalt beschlossen. Danach stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung.
Sebastian Thalmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, begrüßt die schnelle Hilfe der Landesregierung: „Auch bei uns in Troisdorf sind die Kindertageseinrichtungen seit Jahren chronisch unterfinanziert. Ich freue mich, dass Troisdorf nun von den neuen Hilfen profitieren wird. Das Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen vom Familienministerium NRW unter der Leitung von Dr. Joachim Stamp wird voraussichtlich Mitte November verabschiedet. Mit Zuschüssen in Höhe von 2.243.820 Euro werden wir in Troisdorf die Kinderbetreuung unterstützen können.“ Weiterlesen

FDP kritisiert Kommunikation der Straßenbauvorhaben rund um Bonn

Siegburg – Die Freien Demokraten im Kreistag Rhein-Sieg kritisieren die nach ihrer Ansicht mangelhafte Kommunikation bei den Straßenbauvorhaben in der Region Bonn/Rhein-Sieg. Im Rahmen einer Anfrage an die Kreisverwaltung hatte die FDP sich nach verschiedenen Aspekten rund um die großen Autobahn- und Brücken-Baustellen der kommenden Jahre erkundigt. "Die Antwort der Verwaltung ist erfreulich umfangreich, offenbart aber leider auch erhebliche Lücken bei der Kommunikation zwischen Behörden, Wirtschaft und Kommunen", fasst FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty zusammen. Weiterlesen

Energieagentur Rhein-Sieg ist ineffizient und teuer

Siegburg – Der Kreistag Rhein-Sieg hat gegen die Stimmen der FDP-Fraktion grünes Licht für die Gründung einer kreiseigenen Energieagentur gegeben. Die Agentur soll parallel zu den Aktivitäten der Städte und Gemeinden den Klimaschutz und das Energiesparen im Kreis vorantreiben. „Viele Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht und sind vor Ort erfolgreich mit eigenen Konzepten aktiv. Auch andere staatliche Organisationen wie die Deutsche Energieagentur, die Verbraucherzentralen und zahlreiche private Akteure wie Architekten, Handwerker und Energieberater tummeln sich auf diesem Feld. Wenn der Kreis jetzt auch noch mitmischt, schafft er eine teure und ineffiziente Doppelstruktur“, kritisiert Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, Kreistagsabgeordneter der FDP. Weiterlesen

Bundestagsfraktion

So geht Verantwortung

Die Rückkehr einer starken liberalen Stimme in den Deutschen Bundestag lässt sich bereits spüren: In die Debatte über die Euro-Stabilisierungspolitik im Fall Irland brachte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr überzeugende Argumente für staatspolitische ...
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Aus für Jamaika

Jamaika wäre eine grausame Veranstaltung geworden

Eine Koalition setzt Vertrauen und eine faire Behandlung der Partner voraus. Die Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition haben diese Punkte in weiten Teilen missen lassen. Stattdessen überwogen Misstrauen und Verunglimpfungen. “Mir geht es am ...
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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.
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Bundestagssitzung

FDP-Fraktion lebt neues Denken und Verantwortung vor

Während die Kanzlerin nach Partnern sucht, legt der Bundestag mit der Arbeit los. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, brach eine Lanze für neues Denken in Ausnahmesituationen. Hintergrund war die Einsetzung ...
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