FDP Troisdorf

Die von der Ratsmehrheit verabschiedete Nutzungs- und Tarifordnung für Bürgerhäuser und Mehrzweckhallen hat bei vielen Troisdorfer Kultur- und Brauchtumsvereinen in den Ortsteilen für erhebliche Kopfschmerzen gesucht. Weiterlesen

Zum Thema:
Änderungsvorschläge für die Überarbeitung der Tarifordnung der Troisdorfer Mehrzweckhallen

Siegburg – Auf Antrag der FDP-Kreistagsfraktion setzt das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises seit 2007 Familienhebammen ein, um Schwangeren und jungen Eltern in schwierigen Situationen Unterstützung zu geben. Die Familienhebammen sind ein Element der sogenannten Frühen Hilfen, mit denen das Jugendamt Familien unter die Arme greift bevor sich Probleme verschlimmern oder das Wohl des Kindes gefährdet wird. Das Angebot ist kostenlos und bewusst niederschwellig als unbürokratische Beratung vor Ort konzipiert. Weiterlesen

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hat im Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises sein Konzept für Radpendlerrouten zwischen dem linksrheinischen Umland und Bonn vorgestellt. Zustimmung dafür kommt von der FDP-Fraktion im Kreistag: „Das ADFC-Konzept für Radpendlerouten verfolgt einen pragmatischen, bescheidenen Ansatz und lässt sich schnell umsetzen. Es könnte einen wichtigen Beitrag zur Lösung der drängenden Verkehrs- und Luftprobleme in der Region leisten und helfen, drohende Fahrverbote in Bonn zu verhindern. Die Politik muss jetzt schnell handeln“, so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, Kreistagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten. Weiterlesen

Siegburg – Im Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises hat die FDP-Fraktion das Bonner Modellprojekt zur Luftreinhaltung „Lead City“ scharf kritisiert. Der Bund fördert das Programm mit knapp 38 Millionen Euro, das Projekt ist auf zwei Jahre begrenzt. „Wie geht es nach 2020 weiter, wenn es keine Anschlussförderung gibt“, hinterfragt der verkehrspolitische Sprecher der Freidemokraten, Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, die Nachhaltigkeit des Konzepts. Kuhlmann weiter: „Ich vermisse langfristig angelegte Projekte, um die Verkehrs- und Luftbelastung in der Region nachhaltig zu verringern. Lead City könnte sich als teures Strohfeuer entpuppen.“ Weiterlesen

Am 28. Oktober steht für Hessen viel auf dem Spiel. Es drohen eine Fortführung der antriebslosen Landesregierung aus CDU und Grünen, eine GroKo á la Bundestag oder gar ein rot-rot-grünes Bündnis. Doch es gibt eine Alternative: eine Koalition der Vernunft ...

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Auch nach diesem EU-Gipfel scheint eine Lösung beim Brexit nicht in Sicht. Ob der Brexit geregelt durch ein Abkommen abläuft, und so der erwartbare Schaden minimiert wird, oder ob an der Grenze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 29. März ...

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Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

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Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

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Bayerns Politik ist dem Bund ähnlicher geworden, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Analyse nach der Landtagswahl. Und die bundespolitischen Weichen werden durch die Wahl in Bayern neu gestellt, wie Karl-Heinz Paqué in einem Beitrag für freiheit.org ...

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