Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Rückbau der ehemaligen Kita Krausacker II in Bergheim ist zwischenzeitlich erfolgt. Gleichwohl sind noch Strom- und Wasseranschlüsse, Umzäunung, sowie die alten Fundamente, auf denen die Container der Kita standen, vorhanden. Vor mehreren Jahren wurde im Jugendhilfeausschuss diskutiert, einen Jugendtreffpunkt in der unmittelbaren Umgebung der Kita ins Leben zu rufen.
Hierzu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1) Ist ein vollständiger Rückbau geplant?
2) Welche Nutzung des Geländes wäre dort zulässig?
3) Welche Nutzung des Grundstücks ist zukünftig dort vorgesehen?
4) Bestehen Überlegungen dort einen Jugendtreffpunkt dort zu etablieren, der andere Nutzergruppen anspricht als die Einrichtung „TK3“ an der Siegauen-Grundschule?
5) Sind diesbezüglich bereits Gespräche mit freien Trägern geführt worden?
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Thalmann
FDP Troisdorf
Anfrage Ehemaliges Kita-Gelände Krausacker II
Anfrage Feuerwehrgerätehaus Müllekoven
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nachdem der Spatenstich für das neue Feuerwehrgerätehaus der Müllekovener Löschgruppe erfolgt ist und eine Einweihung für Ende des Jahres avisiert wurde, ergeben sich für die Fraktion einige Fragen, um deren Beantwortung gebeten wird:
1) Mit welchem konkreten Datum rechnet die Verwaltung für einen vollständigen Umzug der Löschgruppe vom alten in das neue Feuerwehrgerätehaus?
2) Welche Nutzung des Grundstücks der alten Wache ist zukünftig vorgesehen?
3) Besteht ein Interesse der Stadt, das Gebäude für öffentliche Zwecke nutzbar zu halten?
4) Wenn dies bejaht wird, mit welchen Kosten für eine Sanierung rechnet die Verwaltung?
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Thalmann
Fraktionsvorsitzender
nachdem der Spatenstich für das neue Feuerwehrgerätehaus der Müllekovener Löschgruppe erfolgt ist und eine Einweihung für Ende des Jahres avisiert wurde, ergeben sich für die Fraktion einige Fragen, um deren Beantwortung gebeten wird:
1) Mit welchem konkreten Datum rechnet die Verwaltung für einen vollständigen Umzug der Löschgruppe vom alten in das neue Feuerwehrgerätehaus?
2) Welche Nutzung des Grundstücks der alten Wache ist zukünftig vorgesehen?
3) Besteht ein Interesse der Stadt, das Gebäude für öffentliche Zwecke nutzbar zu halten?
4) Wenn dies bejaht wird, mit welchen Kosten für eine Sanierung rechnet die Verwaltung?
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Thalmann
Fraktionsvorsitzender
Antrag Vornahme der Ausschreibung für neue Bestuhlung der Mehrzweckhallen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion bittet um Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung des nächsten Bau- und Vergabeausschusses:
Die Verwaltung schreibt die Anschaffung neuen Inventars (Bestuhlung) aus.
Hilfsweise erläutert die Verwaltung, welche konkreten Gründe vorliegen, dass bislang noch keine Ausschreibung erfolgt ist und stellt einen konkreten Zeitplan auf, wann eine Ausschreibung erfolgen wird und in welcher Ausschusssitzung die Ausschreibungsergebnisse vorgestellt werden.
Begründung:
Der Rat hat im Dezember 2018 den Haushalt 2019/2020 beschlossen. Unter anderem wurde der Beschluss gefasst, eine Haushaltsstelle (0109-590) mit 120.000 Euro zu versehen für die Anschaffung neuen Inventars. In den Beratungen hatte die Verwaltung konkretisiert, dass diese Position für die Mehrzweckhallen in Friedrich-Wilhelms-Hütte und Müllekoven eingeplant sei.
Der Verwaltung wurde bereits mehrfach von den Ortsvorstehern, den Ortsringen und den Vereinen mitgeteilt, dass eine vollständige Bestuhlung mit dem in den Hallen vorhandenen Inventar nach den Bestuhlungsplänen nicht mehr möglich ist, da nicht ausreichend funktionsfähige Tische und Stühle vorhanden sind. Nur mit viel bürokratischem Aufwand wird für Veranstaltungen wiederum das Inventar aus anderen Mehrzweckhallen zusammengetragen, damit die vollständige Bestuhlung erfolgen kann.
Bisherige Anfragen bei der Verwaltung ergaben lediglich, dass die Ausschreibung nach Abstimmung zwischen zwei Ämtern erfolgen wird, ohne zu benennen, wann die Abstimmungen voraussichtlich abgeschlossen sind und warum sie mehrere Monate dauert, obwohl der Verwaltung die Dringlichkeit neuen Inventars seit langem bekannt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Thalmann Paul-Wilhelm Braun
Fraktionsvorsitzender Bau- und vergabepolitischer Sprecher
die FDP-Fraktion bittet um Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung des nächsten Bau- und Vergabeausschusses:
Die Verwaltung schreibt die Anschaffung neuen Inventars (Bestuhlung) aus.
Hilfsweise erläutert die Verwaltung, welche konkreten Gründe vorliegen, dass bislang noch keine Ausschreibung erfolgt ist und stellt einen konkreten Zeitplan auf, wann eine Ausschreibung erfolgen wird und in welcher Ausschusssitzung die Ausschreibungsergebnisse vorgestellt werden.
Begründung:
Der Rat hat im Dezember 2018 den Haushalt 2019/2020 beschlossen. Unter anderem wurde der Beschluss gefasst, eine Haushaltsstelle (0109-590) mit 120.000 Euro zu versehen für die Anschaffung neuen Inventars. In den Beratungen hatte die Verwaltung konkretisiert, dass diese Position für die Mehrzweckhallen in Friedrich-Wilhelms-Hütte und Müllekoven eingeplant sei.
Der Verwaltung wurde bereits mehrfach von den Ortsvorstehern, den Ortsringen und den Vereinen mitgeteilt, dass eine vollständige Bestuhlung mit dem in den Hallen vorhandenen Inventar nach den Bestuhlungsplänen nicht mehr möglich ist, da nicht ausreichend funktionsfähige Tische und Stühle vorhanden sind. Nur mit viel bürokratischem Aufwand wird für Veranstaltungen wiederum das Inventar aus anderen Mehrzweckhallen zusammengetragen, damit die vollständige Bestuhlung erfolgen kann.
Bisherige Anfragen bei der Verwaltung ergaben lediglich, dass die Ausschreibung nach Abstimmung zwischen zwei Ämtern erfolgen wird, ohne zu benennen, wann die Abstimmungen voraussichtlich abgeschlossen sind und warum sie mehrere Monate dauert, obwohl der Verwaltung die Dringlichkeit neuen Inventars seit langem bekannt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Thalmann Paul-Wilhelm Braun
Fraktionsvorsitzender Bau- und vergabepolitischer Sprecher
Antrag Digitalisierung der Ratsarbeit
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion bittet um Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses:
Antworten der Verwaltung auf Anfragen der Fraktionen werden den Fraktionen in digitaler Form per Email zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Antworten der Verwaltung auf Anfragen der Fraktionen werden den Fraktionen derzeit in Papierform zur Verfügung gestellt. Dies umfasst neben der Antwort auch die Anfrage der Fraktion. Zur Verminderung des Papierverbrauchs wird deshalb angeregt, die Antworten nebst den zugehörigen Anfragen den Fraktionen digital über das Ratsinformationssystem oder per Email zur Verfügung zu stellen.
Sofern es hierzu einer Änderung der Geschäftsordnung des Rates oder einer anderen städtischen Satzung bedarf, wird die Verwaltung gebeten, einen entsprechenden Vorschlag für die Sitzung des Ausschusses vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Thalmann Dietmar Scholtes
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender
die FDP-Fraktion bittet um Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses:
Antworten der Verwaltung auf Anfragen der Fraktionen werden den Fraktionen in digitaler Form per Email zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Antworten der Verwaltung auf Anfragen der Fraktionen werden den Fraktionen derzeit in Papierform zur Verfügung gestellt. Dies umfasst neben der Antwort auch die Anfrage der Fraktion. Zur Verminderung des Papierverbrauchs wird deshalb angeregt, die Antworten nebst den zugehörigen Anfragen den Fraktionen digital über das Ratsinformationssystem oder per Email zur Verfügung zu stellen.
Sofern es hierzu einer Änderung der Geschäftsordnung des Rates oder einer anderen städtischen Satzung bedarf, wird die Verwaltung gebeten, einen entsprechenden Vorschlag für die Sitzung des Ausschusses vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Thalmann Dietmar Scholtes
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender
Start US-Wahlkampf 2020
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Wiederholung der Wahl in Istanbul
Das Recht auf freie Wahlen wird in der Türkei verletzt
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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler
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Mordfall Lübcke
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