FDP Troisdorf

Anfrage Ehemaliges Kita-Gelände Krausacker II

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Rückbau der ehemaligen Kita Krausacker II in Bergheim ist zwischenzeitlich erfolgt. Gleichwohl sind noch Strom- und Wasseranschlüsse, Umzäunung, sowie die alten Fundamente, auf denen die Container der Kita standen, vorhanden. Vor mehreren Jahren wurde im Jugendhilfeausschuss diskutiert, einen Jugendtreffpunkt in der unmittelbaren Umgebung der Kita ins Leben zu rufen.

Hierzu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1) Ist ein vollständiger Rückbau geplant?
2) Welche Nutzung des Geländes wäre dort zulässig?
3) Welche Nutzung des Grundstücks ist zukünftig dort vorgesehen?
4) Bestehen Überlegungen dort einen Jugendtreffpunkt dort zu etablieren, der andere Nutzergruppen anspricht als die Einrichtung „TK3“ an der Siegauen-Grundschule?
5) Sind diesbezüglich bereits Gespräche mit freien Trägern geführt worden?



Mit freundlichen Grüßen



Sebastian Thalmann

Anfrage Feuerwehrgerätehaus Müllekoven

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nachdem der Spatenstich für das neue Feuerwehrgerätehaus der Müllekovener Löschgruppe erfolgt ist und eine Einweihung für Ende des Jahres avisiert wurde, ergeben sich für die Fraktion einige Fragen, um deren Beantwortung gebeten wird:


1) Mit welchem konkreten Datum rechnet die Verwaltung für einen vollständigen Umzug der Löschgruppe vom alten in das neue Feuerwehrgerätehaus?
2) Welche Nutzung des Grundstücks der alten Wache ist zukünftig vorgesehen?
3) Besteht ein Interesse der Stadt, das Gebäude für öffentliche Zwecke nutzbar zu halten?
4) Wenn dies bejaht wird, mit welchen Kosten für eine Sanierung rechnet die Verwaltung?




Mit freundlichen Grüßen



Sebastian Thalmann
Fraktionsvorsitzender

Antrag Vornahme der Ausschreibung für neue Bestuhlung der Mehrzweckhallen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion bittet um Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung des nächsten Bau- und Vergabeausschusses:
Die Verwaltung schreibt die Anschaffung neuen Inventars (Bestuhlung) aus.
Hilfsweise erläutert die Verwaltung, welche konkreten Gründe vorliegen, dass bislang noch keine Ausschreibung erfolgt ist und stellt einen konkreten Zeitplan auf, wann eine Ausschreibung erfolgen wird und in welcher Ausschusssitzung die Ausschreibungsergebnisse vorgestellt werden.
Begründung:
Der Rat hat im Dezember 2018 den Haushalt 2019/2020 beschlossen. Unter anderem wurde der Beschluss gefasst, eine Haushaltsstelle (0109-590) mit 120.000 Euro zu versehen für die Anschaffung neuen Inventars. In den Beratungen hatte die Verwaltung konkretisiert, dass diese Position für die Mehrzweckhallen in Friedrich-Wilhelms-Hütte und Müllekoven eingeplant sei.
Der Verwaltung wurde bereits mehrfach von den Ortsvorstehern, den Ortsringen und den Vereinen mitgeteilt, dass eine vollständige Bestuhlung mit dem in den Hallen vorhandenen Inventar nach den Bestuhlungsplänen nicht mehr möglich ist, da nicht ausreichend funktionsfähige Tische und Stühle vorhanden sind. Nur mit viel bürokratischem Aufwand wird für Veranstaltungen wiederum das Inventar aus anderen Mehrzweckhallen zusammengetragen, damit die vollständige Bestuhlung erfolgen kann.
Bisherige Anfragen bei der Verwaltung ergaben lediglich, dass die Ausschreibung nach Abstimmung zwischen zwei Ämtern erfolgen wird, ohne zu benennen, wann die Abstimmungen voraussichtlich abgeschlossen sind und warum sie mehrere Monate dauert, obwohl der Verwaltung die Dringlichkeit neuen Inventars seit langem bekannt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Thalmann Paul-Wilhelm Braun
Fraktionsvorsitzender Bau- und vergabepolitischer Sprecher

Antrag Digitalisierung der Ratsarbeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion bittet um Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses:
Antworten der Verwaltung auf Anfragen der Fraktionen werden den Fraktionen in digitaler Form per Email zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Antworten der Verwaltung auf Anfragen der Fraktionen werden den Fraktionen derzeit in Papierform zur Verfügung gestellt. Dies umfasst neben der Antwort auch die Anfrage der Fraktion. Zur Verminderung des Papierverbrauchs wird deshalb angeregt, die Antworten nebst den zugehörigen Anfragen den Fraktionen digital über das Ratsinformationssystem oder per Email zur Verfügung zu stellen.
Sofern es hierzu einer Änderung der Geschäftsordnung des Rates oder einer anderen städtischen Satzung bedarf, wird die Verwaltung gebeten, einen entsprechenden Vorschlag für die Sitzung des Ausschusses vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Thalmann Dietmar Scholtes
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender

Wiederholung der Wahl in Istanbul

Das Recht auf freie Wahlen wird in der Türkei verletzt

Die Wahlen zum Istanbuler Oberbürgermeisteramt werden am 23. Juni wiederholt, das entschied die Hohe Wahlkommission (YSK) im Mai. Die umstrittene Entscheidung hat für viel Diskussionsstoff gesorgt. Viele Kritiker sind der Meinung, die Richterbehörde ...

Mordfall Lübcke

Die Rechtspopulisten haben rechter Gewalt den Boden bereitet

Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist den Behörden ein wichtiger Fahndungserfolg gelungen. Die Festnahme des dringenden Tatverdächtigen zeigt: Der Rechtstaat funktioniert grundsätzlich. Andererseits muss man fragen, ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Mordfall Lübcke

Mord an Lübcke muss lückenlos aufgeklärt werden

Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke spricht die Bundesanwaltschaft von einem politischen Attentat. Die Freien Demokraten fordern eine glasklare Aufklärung darüber, ob es sich um die Tat eines Einzeltäters oder gar ein rechtsextremistisches ...


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