Aktuelles - FDP Troisdorf

Sozialticket wird weiter vom Land NRW unterstützt: Neuordnung für 2018 geplant

Die Debatte zur Zukunft des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen war in den letzten Tagen kontrovers diskutiert worden. Landesverkehrsminister Hendrik Wüst erklärte heute, die Landesmittel zur Förderung des Sozialtickets für das Jahr 2018 wieder mit der Summe von 40 Millionen Euro zu garantieren. Dazu erklärt Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim: „Ich begrüße den Vorstoß von Verkehrsminister Wüst. Es ist zweifelslos wichtig, Bedürftigen zu fairen Preisen eine gute Mobilität zu ermöglichen. Die wieder für das Jahr 2018 eingeführte Landesförderung des Sozialticket von 40 Millionen Euro gestattet nun eine unbelastete und zielorientierte Diskussion intensiv mit den Kommunen und Verkehrsverbünden für die künftige Ausgestaltung. Weiterlesen

Anfrage zum Flughafen Köln/Bonn

Die FDP-Fraktion hat eine Anfrage zum Flughafen Köln/Bonn an den Bürgermeister übermittelt.

Kritische Fragen der FDP zu IT-Kosten des Kreises und Appell für Digitalisierung

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg will mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung die IT-Kosten des Kreises genauer unter die Lupe nehmen. Auslöser für die Anfrage der Freidemokraten ist der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, in dem dokumentiert ist, dass „die IT-Kosten des Rhein-Sieg-Kreises im Vergleich zu anderen Kreisen auf einem sehr hohen Niveau liegen“, so Jürgen Peter, Mitglied der FDP-Fraktion im Kreis-Finanzausschuss. „Die Prüfer bemängeln außerdem, dass es bei den Abrechnungen unseres Dienstleisters Civitec an Transparenz fehle, was bereits seit mehreren Jahren auch im interfraktionellen Arbeitskreis Konsolidierung für Kritik sorgt“, berichtet Peter weiter. Die FDP-Fraktion habe daher eine ganze Reihe von Fragen gestellt, um die hohen Kosten und die mangelnde Transparenz in den Griff zu bekommen. Auch Landrat Sebastian Schuster habe gegenüber der FDP bereits erklärt, dass die Situation nicht glücklich sei. Weiterlesen

Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt mit 500 Mio. Euro Soforthilfen für die Kitas in NRW - Thalmann: „Dringend benötigte Hilfen für die Kindestagesstätten in Troisdorf beschlossen“

Der Landtag NRW hat am 12.10.2017 einen Nachtragshaushalt beschlossen. Danach stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung.
Sebastian Thalmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, begrüßt die schnelle Hilfe der Landesregierung: „Auch bei uns in Troisdorf sind die Kindertageseinrichtungen seit Jahren chronisch unterfinanziert. Ich freue mich, dass Troisdorf nun von den neuen Hilfen profitieren wird. Das Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen vom Familienministerium NRW unter der Leitung von Dr. Joachim Stamp wird voraussichtlich Mitte November verabschiedet. Mit Zuschüssen in Höhe von 2.243.820 Euro werden wir in Troisdorf die Kinderbetreuung unterstützen können.“ Weiterlesen

Familiennachzug

Für flexible Härtefallregelung statt Willkür oder Ressentiments

Kaum ein anderes Thema hat die deutsche Politik in den vergangenen Wochen und Monaten so sehr beschäftigt wie die Frage des Familiennachzugs. Vor dem Deutschen Bundestag hat FDP-Abgeordneter Konstantin Kuhle für den Entwurf der Freien Demokraten zur ...
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Klimastudie des BDI

Schluss mit ideologischer Klimapolitik

Keine nationalen Alleingänge, keine zu ambitionierten Ziele - das sind Kernbotschaften einer umfassenden Klimastudie des BDI. Die Studie der Managementberatung Boston Consulting Group sowie des Beratungsunternehmens Prognos im Auftrag des BDI zeigt, ...
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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.
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Populismus

Diskurs gegen Rechtspopulismus führen

Der Rechtspopulismus ist europaweit auf dem Vormarsch. Vermeintliche Missstände, verkürzte Inhalte und die Diskreditierung von Eliten und Medien sind Schlüsselmerkmale der Bewegungen. Das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, ...
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