Aktuelles - FDP Troisdorf

Halbzeitbilanz: FDP sieht sich als konstruktive Opposition im Kreistag

Siegburg – Drei Jahre sind seit der Kommunalwahl vergangen, drei Jahre sind es noch bis zum nächsten Urnengang im Jahr 2020. Für die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg ist der kommunalpolitische Halbzeitpfiff eine willkommene Gelegenheit für eine Zwischenbilanz. "Im Kreistag gehören wir nicht zur schwarz-grünen Mehrheit und nehmen dennoch positiv Einfluss auf die Kreispolitik. Konstruktive Vorschläge und Anträge, kritische Anfragen und eine gute Zusammenarbeit mit dem Landrat sind Kennzeichen unserer Politik im Kreistag", so FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty. Weiterlesen

FDP-Fraktion stellt Anfrage zu Auswirkungen auf den Kreis

Zum Weltklimagipfel im November in Bonn werden 20.000 bis 25.000 Delegierte, deren Mitarbeiter und Medienvertreter erwartet. Laut Zeitungsberichten sind zudem Großdemonstrationen mit einigen tausend Menschen angemeldet. „Vor allem im Hinblick auf die Ereignisse des G 20 Gipfels in Hamburg gehen wir davon aus, dass dieses Großereignis nicht ohne Auswirkungen auf den Rhein-Sieg-Kreis bleiben wird“, stellt der Fraktionsvorsitzende Dr. Karl-Heinz Lamberty fest. Die FDP Kreistagsfraktion fragt daher die Kreisverwaltung, inwieweit diese Ereignisse die Sicherheit im Kreis beeinflussen werden und wie sich die Kreisverwaltung als Polizeibehörde darauf vorbereitet. Ganz besonders interessiert die Fraktion, ob im Falle eines Großschadensereignisses ausreichend Sicherheits- und Rettungskräfte des Rhein-Sieg-Kreises zur Verfügung stehen. Weiterlesen

Freie Demokraten fordern Sonderausschuss - Thema soll Einhaltung der Kosten und Nutzung sein

Die Freien Demokraten haben einen Antrag gestellt, wonach ein Sonderausschuss gebildet werden soll, der das Ortsgemeinschaftshaus Altenrath zum Thema hat. Neben der Einhaltung der Kosten soll in diesem Ausschuss auch das zukünftige Nutzungskonzept nach Vorstellung der Liberalen erarbeitet werden. Weiterlesen

Antrag: Sonderausschuss Ortgemeinschaftshaus Altenrath

FDP stellt Anfrage zu Baumaßnahmen und Staus in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis

Siegburg – Mit einer Anfrage zur Verkehrs- und Bausituation in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis machen die Freidemokraten im Kreistag Rhein-Sieg erneut auf das drohende Verkehrschaos in der Region aufmerksam. Die FDP-Fraktion interessiert sich dabei vor allem für Gegenmaßnahmen und Strategien, mit denen sich im kommenden Jahrzehnt ein Verkehrsinfarkt verhindern lässt. Weiterlesen

Digitalisierung

Estland will Europa zum digitalen Wegbereiter machen

Das kleine Estland gilt als Vorreiter in Sachen Digitalisierung und macht nun die digitale Kompetenz zum Leitmotiv der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft. Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit und der ALDE in Brüssel sprach der estnische ...
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TV-Programm

Das politische Ereignis des Jahres im Fernsehen

Vor vier Jahren wurde die FDP noch von der Elefantenrunde zur Bundestagswahl ausgeladen, nun ist sie in allen Formaten wieder prominent dabei. Nachdem FDP-Chef Christian Lindner um 20.15 Uhr die Wahlergebnisse in der Berliner Runde auf ARD und ZDF seziert, ...
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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.
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Bundestagswahl

Wie wählt man eigentlich?

Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Noch fast jeder zweite Wähler unentschlossen, wo er am Sonntag sein Kreuzchen machen wird. Knapp ein Drittel der Wähler entscheidet sich wirklich erst kurz vorher, zum Teil erst in der Wahlkabine. Aber wie ...
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