Aktuelles - FDP Troisdorf

FDP-Fraktion stellt Anfrage zu Auswirkungen auf den Kreis

Zum Weltklimagipfel im November in Bonn werden 20.000 bis 25.000 Delegierte, deren Mitarbeiter und Medienvertreter erwartet. Laut Zeitungsberichten sind zudem Großdemonstrationen mit einigen tausend Menschen angemeldet. „Vor allem im Hinblick auf die Ereignisse des G 20 Gipfels in Hamburg gehen wir davon aus, dass dieses Großereignis nicht ohne Auswirkungen auf den Rhein-Sieg-Kreis bleiben wird“, stellt der Fraktionsvorsitzende Dr. Karl-Heinz Lamberty fest. Die FDP Kreistagsfraktion fragt daher die Kreisverwaltung, inwieweit diese Ereignisse die Sicherheit im Kreis beeinflussen werden und wie sich die Kreisverwaltung als Polizeibehörde darauf vorbereitet. Ganz besonders interessiert die Fraktion, ob im Falle eines Großschadensereignisses ausreichend Sicherheits- und Rettungskräfte des Rhein-Sieg-Kreises zur Verfügung stehen. Weiterlesen

Freie Demokraten fordern Sonderausschuss - Thema soll Einhaltung der Kosten und Nutzung sein

Die Freien Demokraten haben einen Antrag gestellt, wonach ein Sonderausschuss gebildet werden soll, der das Ortsgemeinschaftshaus Altenrath zum Thema hat. Neben der Einhaltung der Kosten soll in diesem Ausschuss auch das zukünftige Nutzungskonzept nach Vorstellung der Liberalen erarbeitet werden. Weiterlesen

Antrag: Sonderausschuss Ortgemeinschaftshaus Altenrath

FDP stellt Anfrage zu Baumaßnahmen und Staus in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis

Siegburg – Mit einer Anfrage zur Verkehrs- und Bausituation in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis machen die Freidemokraten im Kreistag Rhein-Sieg erneut auf das drohende Verkehrschaos in der Region aufmerksam. Die FDP-Fraktion interessiert sich dabei vor allem für Gegenmaßnahmen und Strategien, mit denen sich im kommenden Jahrzehnt ein Verkehrsinfarkt verhindern lässt. Weiterlesen

FDP-Fraktion gratuliert Gebauer und macht sich für Förderschulen stark

Siegburg – Anlässlich ihrer Ernennung zur NRW-Bildungsministerin gratuliert die FDP-Fraktion Rhein-Sieg der Kölnerin Yvonne Gebauer herzlich. "Wir wünschen der neuen Ministerin alles Gute im Amt und eine glückliche Hand im Sinne der Schülerinnen und Schüler", so Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Weiterlesen

Analyse

Die Neuverhandlungen des NAFTA-Abkommens beginnen

Nachdem US-Präsident Donald Trump bereits in seinem Wahlkampf medienwirksam eine neue, "gerechte" Anpassung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA mit Mexiko und Kanada gefordert hatte, ist es nun soweit: Die erste Verhandlungsrunde zur Aktualisierung ...
mehr »

Bildungschaos in Niedersachsen

Weil trägt die Verantwortung für Chaos an den Schulen

Der Niedersächsische Landtag hat sich am Mittwoch auf Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion mit der Bildungspolitik von Rot-Grün befasst.  Als "komplett gescheitert" bezeichnete FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner die Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung. ...
mehr »

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
mehr »

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.
mehr »

Publikation

Liberale Politik konkret - Ein Ratgeber

Wie macht man erfolgreiche liberale Politik und vor allem, wie bekommt man das Mandat der Bürger, um liberale Politik umsetzen zu können? Das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat sich umgehört: Um einen realistischen ...
mehr »