- FDP Troisdorf

Fraktionsübergreifender Antrag - Öffnungszeiten der Deponie Spich vom 23.02.2015

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Fraktionsübergreifender Antrag - Öffnungszeiten der Deponie Spich vom 23.02.2015

Die unterzeichnenden Fraktionen bitten darum, den folgenden Beschlussentwurf in den Rat, ersatzweise zunächst in den zuständigen und vor der nächsten Ratssitzung tagenden Ausschuss einzubringen:

Beschlussentwurf:
Der Rat beauftragt die Verwaltung der Stadt Troisdorf, beim Betreiber der Sonderabfalldeponie Spich (Mineralplus) die Einhaltung des zwischen ihm und der Stadt Troisdorf am 3.1.2011 geschlossenen Vertrages einzufordern und insbesondere die Einhaltung der darin in §1 Abs. 5 festgelegten Öffnungszeiten notfalls mit den notwendigen rechtlichen Schritten durchzusetzen.

Sachdarstellung:
Der Betreiber der Sonderabfalldeponie Spich hat bei der Bezirksregierung beantragt und dafür mittlerweile auch die Bewilligung von dort erhalten, die Öffnungszeiten der Deponie von bisher 08:00 bis 17:00 Uhr auf 06:30 bis 18:00 Uhr zu erweitern. In einem Vertrag, der zwischen dem Betreiber und der Stadt Troisdorf am 3.1.2011 geschlossen wurde, sind die Öffnungszeiten jedoch auf 08:00 bis 17:00 Uhr festgelegt worden. Zuwiderhandlungen gegen einzelne Punkte dieses Vertrages sind nach Abmahnung mit einer Geldbuße von 1.000.000,- € bewehrt.
Bei einem Treffen des ÜBS (Überparteiliches Bündnis gegen Sondermülltourismus) am 19.02.2015 mit Vertretern der Fraktionen CDU, SPD, AFD, Regenbogenpiraten, Die Linke und FDP sowie von Bürgern aus Spich wurde einvernehmlich die Meinung vertreten, dass es sich bei der geplanten Änderung um einen Bruch des Vertrages handelt und die Verwaltung zu beauftragen sei, die Vertragseinhaltung einzufordern.

Die im ÜBS abgestimmte Antragsbegründung, die sich die unterzeichnenden Fraktionen in vorliegendem Antrag zu eigen machen, lautet:

Das Überparteiliche Bündnis gegen die Sondermülldeponie (ÜBS) mit Vertretern aller Parteien der Stadt Troisdorf und engagierten Bürgern bittet die Stadt Troisdorf rechtlich überprüfen zu lassen, inwieweit der Antrag des Mülldeponiebetreibers an die Bezirksregierung auf Verlängerung der täglichen Anlieferzeiten (mit anschließender Genehmigung), dem 2011 geschlossenen Vertrag zwischen Troisdorf und dem Deponiebetreiber zuwider läuft und welche weiteren rechtlichen Schritte nun einzuleiten sind.
Im Vertrag der Stadt Troisdorf mit dem Deponiebetreiber vom 03.01.2011 wurde im § 1 Abs. 5 festgelegt, dass die Anlieferzeiten werktags von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr möglich sind.
Der Antrag von Mineral Puls an die Bezirksregierung widerspricht den getroffenen Vereinbarungen.
Die Stadt sollte im Interesse der Troisdorfer Bürger diesem Vorgehen mit einer Abmahnung und anschließender Klage begegnen.

Barbara Brenner-Rothe, Bernd Op´t Eynde, Rainer Frömel, Friedhelm Herrmann, Rene Karges, Sabine Krüger, Bernd Lubinski, Thomas Möws, Oliver Roth, Ralf-Udo Rothe, Dietmar Scholtes, Gabriele Schröder, Beate Wiegand
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