FDP Troisdorf

Anfrage Verwendung von Daten für Kita-Anmeldung vom 15.04.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Datenschutzbestimmungen dienen in erster Linie dazu, die sichere Verwendung von Daten zu gewährleisten. Darüber hinaus ist jedoch auch der Grundsatz der Datensparsamkeit in den Focus zu rücken, wonach der Staat und die Verwaltung nur die Daten anfordern sollen, die für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe notwendig sind.

In diesem Lichte des Datenschutzes ist die Anmeldung zur Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung der Stadt Troisdorf zu bewerten, worin – unseren Informationen nach - eine Vielzahl von Angaben zu tätigen sind. Insbesondere die Angaben zu den positiven Jahreseinkommen in der verbindlichen Erklärung zum Einkommen verlangen Nachweise, die eine Vielzahl von sensiblen Daten erhalten, die die Verwaltung zur Bemessung der Elternbeiträge eigentlich nicht benötigt.

Der FDP stellen sich deshalb folgende Fragen, um deren Beantwortung gebeten wird:
1.) Gibt es gesetzliche Vorgaben hinsichtlich des Nachweises der Einkommenshöhe?
2.) Welche sind das?
3.) Sind diese bindend?
4.) Findet eine umfassende, inhaltliche Sichtung und Prüfung der vorgelegten Nachweise statt?
5.) Wie viele Stellen sind im Personalplan mit der Festsetzung und Geltendmachung von Elternbeiträgen vorgesehen?
6.) Wie wird in anderen Kommunen verfahren?


Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Thalmann
Fraktionsvorsitzender


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