FDP Troisdorf

Antrag Erstattung von Elternbeiträgen vom 05.05.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion bittet um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses:

Der Ausschuss beschließt, dass Eltern auf Antrag die geleisteten Elternbeiträge für die Betreuung und die Verpflegung in einer Kindertageseinrichtung ab dem zweiten aufeinanderfolgenden Tag für sämtliche Tage erstattet bekommen, in denen das Kind in der Einrichtung nicht betreut und/oder verpflegt wird und die Gründe dafür der Träger zu vertreten hat.


Begründung:

Bisher sieht die Regelung vor, dass Eltern erst einen Antrag auf Erstattung der Verpflegungskosten stellen können, wenn die Verpflegung an mindestens fünf aufeinander folgende Tage nicht erfolgt und die Gründe dafür der Träger zu vertreten hat.

Die in Frage kommenden Konstellationen treten vorrangig in den Fällen auf, in denen die Einrichtungen bestreikt werden. Die Folgen der Streiks haben die Kinder, aber auch die Eltern zu tragen. Diese müssen alternative Betreuungen organisieren oder sich Urlaub nehmen. Im Gegenzug müssen aber auch für die ausgefallenen Tage Elternbeiträge entrichtet werden.

Die Stadt muss während der Streiks keine Personalkosten für das KiTa-Personal entrichten, da die Streikenden aus der Streikkasse bezahlt werden.

Zur Entlastung der Eltern ist es daher angezeigt, gerade bei länger andauernden Arbeitsniederlegungen nicht erst nach fünf aufeinander folgenden Tagen das Recht auf Erstattung den belasteten Eltern einzuräumen. Nach dem Wortlaut wäre dies nur möglich, wenn die Einrichtung von montags bis freitags geschlossen wäre. Eine Schließung von dienstags an würde demnach nie zu einer Erstattungspflicht führen.
Zur Vermeidung von Verwaltungs-, Personal- und damit Kostenaufwand, der in keinem Verhältnis zu den zu erstattenden Beiträgen steht, sollte die Erstattung nicht bereits bei eintägigen Schließungen der Einrichtung beantragt werden können.


Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Thalmann
Fraktionsvorsitzender


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