FDP Troisdorf

Antrag Notfallbetreuung von Kindern während des Kita-Streiks vom 03.06.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Tagesordnungspunkt als Dringlichkeitsentscheidung auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen:

Der Stadtrat beschließt, dass während der Streiks flächendeckend an den Kindertagesstätten eine „Notfallbetreuung“ für Kinder anzubieten ist bzw. bestehende Angebote auszubauen sind.


Begründung:

Die Streiks an den kommunalen Kindertagesstätten stellen immer mehr Eltern vor massive Probleme. Der zuständige Dezernent Eschbach konnte am 28.05.2015 sich bereits selbst ein Bild über die Unzufriedenheit und Wut vieler Eltern und deren Kindergartenkindern machen. Die Lautstärke von nur einigen Kindern, die im Foyer für ein Ende der Streiks eintraten, ließen den Dezernenten schnell verstummen. Unter diesen Bedingungen arbeiten die Erzieher/innen aber jeden Tag.

Besonders bei Alleinerziehenden, die zwingend auf ein Betreuungsangebot angewiesen sind, können die Streiks in der Konsequenz zu gravierenden negativen Auswirkungen bis zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Nicht jeder kann seine Kinder mit zu seiner Arbeitsstelle nehmen, wie es wohl für Beschäftigte der Stadt möglich ist.

Es drohen die Kleinsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft, nämlich unsere Kinder, unter die Räder dieser Tarifauseinandersetzung zu geraten. Die Stadt muss deshalb im Interesse der Kinder und Eltern Betreuungsangebote während der Streikzeit anbieten, um besondere Härten abzufedern, wenn sie ihrem Slogan „Troisdorf – Eine Familienangelegenheit“ gerecht werden will.

Sehr drastisch ist die Situation in den Ortsteilen Bergheim, Eschmar und Müllekoven, in denen überhaupt keine Notfallversorgung existiert.

Die FDP-Fraktion appelliert zudem an die Aufsichtsbehörden, während der Streiks an den Kindertagesstätten die für den Normalbetrieb geltenden rechtlichen Vorschriften zur Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten flexibel auszulegen und abweichende Regelungen streikbedingt und vorübergehend zu dulden.

So könnte beispielsweise überlegt werden, die städtischen Räumlichkeiten der Kitas Eltern zur Verfügung zu stellen, damit diese dort selbst organisiert die Kinder betreuen könnten. Dies wird bereits in einigen Städten praktiziert.


Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Thalmann
Fraktionsvorsitzender


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