FDP Troisdorf

Antrag Zusammenlegung von Ausschüssen vom 22.02.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion bittet um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Zusammenlegung von Ausschüssen zu prüfen und die Ergebnisse in der nächsten Sitzung vorzustellen.


Begründung:
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind nach Ansicht der FDP-Fraktion sämtliche Einsparpotentiale auf den Prüfstand zu stellen, um die Ausgaben der Stadt zu reduzieren, aber auch die Arbeit der Verwaltung effektiver zu gestalten. Das gilt natürlich auch für die politischen Gremien.

Die Anzahl der städtischen Gremien ist zu überprüfen, insbesondere die Existenz des Bau- und Vergabeausschusses. Die aktuelle Praxis zeigt, dass Bau- und Vergabeangelegenheiten nicht ausschließlich in diesem, dem Namen nach dafür vorgesehenen Ausschuss beraten und beschlossen werden. Hierzu ist unter anderem die Zuständigkeitsordnung der Stadt ursächlich, die eine Beratung von Inhalten des Bau- und Vergabeausschusses in den jeweiligen Fachausschüssen vorsieht. Der Bau- und Vergabeausschuss ist somit auf die Beratung von Vergaben reduziert. Da dies der ursprünglichen Intention dieses Gremiums nicht gerecht werden kann, somit dieser Ausschuss durch die Zuständigkeitsordnung letztlich überflüssig gemacht wird, wäre seine Auflösung nur konsequent.


Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Thalmann
Fraktionsvorsitzender


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