- FDP Troisdorf

Antrag Digitalisierungs-Update vom 06.06.2016

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Antrag Digitalisierungs-Update vom 06.06.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung des Rates zu setzen:

„Runder Tisch“ zur weiteren Verbreitung des freien-WLANs

Beschlussvorschlag:

„Der Rat von Troisdorf beauftragt die Stadtverwaltung, einen „Runden Tisch“ zum schnellen, weiteren Ausbau des freien WLANs innerhalb des Stadtgebietes von Troisdorf, insbesondere der Innenstadt zeitnah zu erstellen. Dabei sollen alle Bereiche des Öffentlichen Lebens, wie etwa Stadtwerke, Abwasserbetrieb, Trowista, Troisdorf Aktiv, Freifunker, Unternehmer und Gewerbetreibende und interessierte Privatpersonen berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll der öffentliche Personennahverkehr Berücksichtigung finden. Das Ergebnis des „Runden Tisches ist dem Rat der Troisdorf im Herbst diesen Jahres zur Kenntnisnahme vorzulegen.


Begründung:

Die Digitalisierungsoffensive ist vergleichbar mit der industriellen Revolution. In wenigen Jahren wird die Verfügbarkeit von freiem WLAN zur alltäglich genutzten Infrastruktur über alle Altersklassen hinweg gehören. Bis dahin gilt es an allen Stellen für den Ausbau von freiem WLAN zu werben und unterstützende Rahmenbedingungen zu setzen.

Derzeit liegt Deutschland in der Ausbreitung des freien WLANs im internationalen Vergleich immer noch weit zurück. Während in Osteuropa, Israel, den USA, China, Frankreich oder Großbritannien frei verfügbare WLAN-Netze wie selbstverständlich zur Infrastruktur dazugehören, verzettelte sich die Bundesregierung hierzulande viel zu lange im Klein-Klein.

In den USA sind nahezu alle Supermärkte und Kleinstgeschäfte mit kostenlosem Internet für die Kunden ausgestattet. Die öffentlichen Busnetze verfügen selbst in den abgelegensten Regionen über eine High-Speed-Versorgung des drahtlosen Netzwerks.

Nach viel zu langer koalitionsinterner Auseinandersetzung hat sich die Bundesregierung nun offensichtlich darauf verständigt, ein echtes offenes WLAN in Deutschland zu ermöglichen. Die Hemmnisse wie Vorschaltseiten, Verschlüsselung sowie die Belehrung der Nutzer über Rechtsverletzungen sollen ersatzlos wegfallen.

Anbieter, die Dritten den Zugang über drahtlose lokale Netzwerke ins Internet ermöglichen, sollen die gleichen Privilegien erhalten, wie sie jetzt schon Internetzugangsanbieter besitzen. Die große Koalition in Berlin macht damit endlich den Weg frei, ohne große technische Hürden und Rechtsunsicherheiten, freies WLAN ohne größeres Risiko anbieten zu können.

Dies waren bislang die Gründe, warum die Freien Demokraten ein Vorgehen der Stadt in diesem Bereich bisher sehr kritisch begleitet haben.

Mehrere übereinstimmende Medienmeldungen und öffentlichen Äußerungen von Bundestagsabgeordneten aus den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag berichten, dass diese Hemmnisse vor der unmittelbaren Beseitigung im Gesetzesblatt stehen. Deshalb muss sich Troisdorf entsprechend auf die sich daraus ergebenden, neuen Möglichkeiten vorbereiten.

In der Innenstadt von Troisdorf gibt es schon in Teilen frei zugängliches WLAN. Das ist ein erfreulicher erster Anfang. Dieses Angebot soll sich so weit es geht im gesamten Stadtgebiet von Troisdorf ausweiten.


Durch die Zurverfügungstellung von freiem WLAN in Cafes, in Geschäften und in öffentlichen Einrichtungen können Gäste und Kunden gewonnen und gebunden werden. Wenn es trotz des Engagements von Geschäftsleuten und Privaten noch weitere öffentliche Bereiche und Plätze gibt, die nicht mit WLAN abgedeckt sind, sollte ermittelt werden, wie die behoben werden kann. Dies ist letztlich ein Aspekt der Wirtschaftsförderung. Beispielhaft wäre hier die Neusser Straße in Köln zu nennen, wo die Straßenlaternen als WLAN-Router dienen.

Auch soll die Stadtverwaltung darauf hinwirken, dass freies WLAN im öffentlichen Personennahverkehr innerhalb des Stadtgebietes angeboten werden soll. Das ist der Weg zur weiteren Digitalisierung unserer Stadt.

Troisdorf kann durch schnelles Handeln ein echtes Update erfahren und als attraktive Stadt mit nahezu flächendeckendem kostenlosen Zugang zu Informationen aus aller Welt für sich werben.


Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Thalmann
Fraktionsvorsitzender

Paul Hebbecker
Stv. Sachkundiger Bürger
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