FDP Troisdorf

Antrag Präsenz des Ordnungsamtes in der Fußgängerzone vom 06.06.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen:

1.) Die Stadtverwaltung möge durch erhöhte Präsenz des Ordnungsamtes und Ausschöpfen der ordnungsrechtlichen Möglichkeiten für mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone sorgen.
2.) Über die vom Ordnungsamt eingeleiteten Maßnahmen und Aktivtäten im Zusammenhang mit diesem Beschluss ist dem Ausschuss ein Bericht in der ersten Sitzung im Jahr 2017 vorzulegen.



Begründung:

Auch wenn im Moment ein vergleichsweise hoher Leerstand in Troisdorf zu beobachten ist, was sicherlich auch den umfangreichen Baumaßnahmen in der Fußgängerzone geschuldet ist (potenzielle Mieter warten den Abschluss der Arbeiten ab), so hat Troisdorf in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung genommen.

Viele Hauseigentümer haben ihre Geschäftsimmobilien den gehobenen Ansprüchen entsprechend modernisiert und haben so zu einem attraktiven Branchenmix beigetragen. Hierfür sind sie mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand in Vorleistung getreten. Auch der Wegzug der Drogeriekette Müller hin zur Galerie konnte durch die Ansiedlung des Textilmarktes Adler im Forum kompensiert werden.

Nicht zu vergessen ist auch das Engagement der Stadt Troisdorf mit ihrem Beitrag zum Fortbestand des Forums und aktuell mit der Sanierung der Fußgängerzone. In Teilen ist diese bereits fertig und findet großen Anklang in der Bevölkerung.

Leider ist in letzter Zeit aber auch wieder vermehrt aggressives Betteln und der übermäßige Konsum von Alkohol mit den damit verbundenen Belästigungen für die Fußgänger zu beobachten. Dies steht sicherlich auch damit in Verbindung, dass die Polizeipräsenz in Köln und auch Bonn nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln deutlich erhöht wurde und sich deshalb beispielsweise die Szene der „Blumenverkäufer“ in die umliegende Städte verlagert hat

Das mit der Sanierung der Fußgängerzone beabsichtigte Ziel einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität wird jedoch durch die vermehrte und deutlich wahrnehmbare Präsenz der „agressiven Bettler“ und „Blumenverkäufer“ konterkariert. Viele Passanten - besonders ältere Menschen und Familien mit Kindern fühlen sich durch „Blumenverkäufer“ und aggressive Bettelei bedroht und unwohl. Dasselbe gilt für die in der Fußgängerzone wieder zunehmend zu beobachtenden Gruppen von Alkoholabhängigen.

Daher fordert die FDP- Fraktion eine erhöhte Präsenz des Ordnungsamtes sowie die konsequente Anwendung ordnungsrechtlicher Maßnahmen mit dem Ziel die Aufenthaltsqualität und Akzeptanz in der Troisdorfer Fußgängerzone zu erhöhen oder zumindest zu erhalten.

Dies ist besonders im Hinblick auf die zunehmende Konkurrenz durch das Internet aber auch die der Nachbarstädte von großer Bedeutung.

Die Freien Demokraten sind der Auffassung, dass schon alleine die Präsenz der Ordnungshüter Wirkung zeigt, die aber deutlich nachhaltiger ausfallen würde, wenn Ermahnungen bzw. Verweise ausgesprochen und gegebenenfalls auch Bußgelder verhängt werden. Vor Allem sollten die Ordnungshüter dann Präsenz zeigen, wenn schönes Wetter und die Fußgängerzone gut frequentiert ist, insbesondere an Wochenenden.

Es gehört zur Daseinsfürsorge der öffentlichen Hand für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen. Auch wenn diese zurzeit noch nicht wirklich bedroht ist, so möchte die FDP mit diesem Antrag verhindern, dass es gar nicht erst so weit kommt und sich von der Stadt im Stich gelassen fühlende Bürger und Geschäftsleute lieber privaten Sicherheitsdiensten anvertrauen, wie es bereits in den 90ern von einigen Troisdorfer Geschäftsleuten angedacht gewesen war. Dies wurde letztlich dadurch verhindert, dass die öffentliche Hand doch reagierte und die Polizei wieder mehr Präsenz zeigte.


Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Thalmann
Fraktionsvorsitzender

Paul Hebbecker
Stv. Sachkundiger Bürger


Druckversion Druckversion 
Suche

TERMINE

Keine aktuellen Termine.» Übersicht

Ihre Unterstützung

Unterstützen Sie uns durch Ihre Mitarbeit, erzählen Sie in Ihrem Freundes- und Verwandtenkreis von unserem Programm oder lassen Sie uns eine Spende zukommen.

Kreissparkasse Siegburg
IBAN: DE63370502990102059284
BIC: COKSDE33XXX

Facebook


Twitter


Youtube


Mitmachen


MITDISKUTIEREN