FDP Troisdorf

Anfrage Straßenreinigungspflicht vom 02.08.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vor einigen Tagen hat das städtische Ordnungsamt in einem Schreiben an einige Grundstückseigentümer in der Blumensiedlung, Ortsteil FWH, an die Straßenreinigungspflicht erinnert. In der 30. KW fand auch ein Ortstermin mit der Stadtverwaltung statt.

In diesem Zusammenhang kam die Frage auf, wer für die Reinigung der städtischen KFZ-Parkflächen zuständig ist.
Nach unserer Auffassung ist der Bauherr, also die Stadtverwaltung, zuständig. Man kann einem Anlieger die Pflege der Parkplatzflächen nicht auferlegen. Durch ständige Belegung der Parkflächen, ist eine Reinigung fast unmöglich, es sei denn, man kriecht unter die Autos.

Wir bitten das Ordnungsamt, diesen Sachverhalt zu klären. Weiterhin wäre eine Überarbeitung der Satzung aus dem Jahre 2006 sinnvoll.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred Catrin
Stadtverordneter


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