- FDP Troisdorf

Anfrage Verkaufsoffene Sonntage 2017 vom 23.02.2017

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Anfrage Verkaufsoffene Sonntage 2017 vom 23.02.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP- Fraktion bittet um Auskunft zu folgendem Sachverhalt:

Im Schreiben von Frau Plugge an die Gewerbetreibenden in der Fußgängerzone vom 03.02.2017 kündigt sie an, den seit 20 Jahren bestehenden Herbstmarkt und damit auch den damit einhergehenden Verkaufsoffenen Sonntag 2017 nicht mehr durchführen zu wollen. Begründet wird dies mit der „neuen Rechtsprechung“ zu den verkaufsoffenen Sonntagen. Nach unserem Kenntnisstand hat das Bundesverwaltungsgericht vier verkaufsoffene Sonntage erlaubt, wenn die Märkte mehr Menschen als die Geschäfte anziehen.

Die Freien Demokraten bitten in Kenntnis der Anfrage der AfD vom 09.02.2017 und der bereits erfolgten Antwort der Verwaltung in der Ratssitzung vom 21.02.2017 um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

a) Um welche Urteile soll es sich bei der neuen Rechtsprechung handeln?

b) Wie unterscheiden sich die anderen geplanten, offensichtlich als rechtssicher eingestuften verkaufsoffenen Sonntage rechtlich vom verkaufsoffenen Sonntag beim Herbstmarkt?

c) Welche Abwägungskriterien haben zu der Entscheidung der Verwaltung geführt, einen für den Einzelhandel in der Troisdorfer Innenstadt so extrem wichtigen und dank bislang professioneller Begleitung durch einen Vertragsveranstalter so erfolgreichen etablierten Markt ohne vorherige Diskussion mit den Händlern in der Innenstadt zu streichen?

d) Gibt es Zählungen oder Erhebungen, die den Schluss nahe legen, dass der Herbstmarkt weniger Besucher anlockt als die Geschäfte? Oder basiert dies ausschließlich auf Schätzungen?


Thalmann
Fraktionsvorsitzender
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