- FDP Troisdorf

Antrag Vergabe der Vollziehung von übergeleiteten Unterhaltsansprüchen an Dritte vom 23.01.2017

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Antrag Vergabe der Vollziehung von übergeleiteten Unterhaltsansprüchen an Dritte vom 23.01.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion bittet um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die Vollstreckung von übergeleiteten Unterhaltsansprüchen im Rahmen des Unterhaltsvorschusses an Dritte übertragbar ist und welche finanziellen Auswirkungen dies haben könnte. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss bis zu den Sommerferien vorzulegen.


Begründung:

Die Stadt hat als Pflichtaufgabe, Alleinerziehende finanziell mit Unterhaltsvorschuss zu unterstützen, wenn der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommen kann oder will. Mit Zahlung des Unterhaltsvorschusses geht der Unterhaltsanspruch aber auf die Stadt über und kann von ihr durchgesetzt werden.

Leider liegt die Deckungsquote der geleisteten Unterhaltsvorschüssen zu den von den finanziell säumigen Elternzeilen gezahlten Unterhalt bei nur zehn Prozent. Andere Kommunen erreichen hier jedoch teilweise Werte von bis zu 40%. Wenn der Anwendungsbereich des Unterhaltsvorschussgesetzes in diesem Jahr noch erweitert wird, werden die Verluste der Stadt noch größer.

Um das finanzielle Defizit durch die Pflichtaufgabe zu verringern, regen die Freien Demokraten an, dass geprüft werden muss, ob die Beitreibung der übergeleiteten Unterhaltsansprüche nicht an Dritte vergeben werden sollten, die diese Aufgabe professionell tagtäglich vollführen.

Neben der Verringerung des finanziellen Defizits kann auch Personal eingespart werden.


Thalmann
Fraktionsvorsitzender
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