FDP Troisdorf

Anfrage Änderung Kommunalabgabengesetz vom 07.11.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit einer gewissen Dringlichkeit infolge der anstehenden Haushaltsplanberatungen bittet die FDP-Fraktion um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen im anstehenden Umwelt- und Verkehrsausschuss:

  1. Sind im Haushalt stehende Straßenendausbauten nach dem derzeit aktuellen Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) abzurechnen oder auf welchen Zeitpunkt ist hinsichtlich der Rechnungsstellung an die Anlieger abzustellen?

  2. Ist der Verwaltung bekannt, welche Änderungen die Landesregierung hinsichtlich des KAG plant und wie sich dies auf bereits a) beschlossene, b) abgeschlossene, aber noch nicht abgerechnete Straßenendausbauten auswirken könnte?

  3. Wäre ein Beschluss über den Haushalt mit entsprechenden Straßenendausbauten unschädlich für eine eventuelle geänderte Gesetzeslage des KAG, wonach die Anlieger weniger oder gar keine Straßenbaulastbeiträge zu leisten hätten?

  4. Würde die Verwaltung unter der angekündigten Änderung des KAG zur Entlastung der Anlieger dazu raten, die geplanten Straßenendausbauten für die Jahre 2019 und 2020 zunächst zu verschieben?


Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Thalmann
Fraktionsvorsitzender

Manfred Catrin
Verkehrspolitischer Sprecher


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