FDP Troisdorf

Pressemitteilungen vom 02.02.2017:

CDU und FDP stellen sich klar gegen die AfD

Die CDU- und FDP-Fraktionen im Troisdorfer Rat werden nicht am Bündnis „Bunter Rhein-Sieg-Kreis“ teilnehmen. Dieses Bündnis formiert sich, um beim Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Troisdorfer Stadthalle am ersten März-Wochenende Aktionen gegen die Rechtspopulisten zu organisieren.

Die Fraktionsvorsitzenden Alexander Biber (CDU) und Sebastian Thalmann (FDP) verständigten sich darauf, an diesen Aktionen nicht teilzunehmen. Diese Aktionen bringen erst die Aufmerksamkeit, die Populisten brauchen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden machten aber deutlich, dass sie die Positionen der AfD nicht teilen und auch die Position der AfD in Troisdorf äußerst kritisch sehen. Die Ablehnung der politischen Positionen bedeutet aber nicht, das betonen die beiden, dass ein hart erkämpftes Prinzip der Bundesrepublik Deutschland ist, seine Meinung frei äußern und sich ungestört versammeln zu dürfen.

„Dieses Recht müssen wir als Demokraten auch der AfD zähneknirschend einräumen“, so der Liberale Sebastian Thalmann. "Aber dies ist ein elementarer Teil des Rechtsstaats, den wir Demokraten verteidigen. Wir kämpfen mit echten Fakten gegen „alternative Fakten“ der Rechtspopulisten und nicht mit Triller-Pfeifen.“

Dazu ergänzt der Christdemokrat Alexander Biber: „Entscheidend ist: Wir, die bürgerlichen Parteien sagen klar : eine AfD, die die Aussagen eines Herrn Höcke nicht entscheidend zurückweist und somit eine gedankliche Nähe zur nationalsozialistischen Zeit nicht abstreiten kann, darf keinen Platz in der deutschen Parteienlandschaft haben. Wer wie die AfD statt Lösungen für die vielfältigen Probleme, denen wir uns gerade heute stellen müssen, nur Ängste schürt, Emotionen hochkocht, wo konkrete Hilfe nötig wäre. Wer öffentlich erklärt, man wolle als Partei nur Unfrieden stiften aber auf keinen Fall regieren, der stellt unsere Demokratie in Frage. Wir Demokraten werden aber für diese Demokratie kämpfen! Wir wollen kein Zurück in dumpfen Nationalismus, sondern weiter nach Vorne für eine offenes, friedliches und freiheitliches Leben in unserer Stadt, in unserem Land und mit unseren europäischen Nachbarn!"
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