Pressemitteilungen - FDP Troisdorf

Pressemitteilungen vom 24.03.2017:

FDP: Erleichterung und Kritik zum Förderschulen-Kompromiss

Siegburg – Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg begrüßt, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Klassen 5 und 6 im Kreisgebiet weiterhin die Primarschulen mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung besuchen können. „Dieser Kompromiss auf den letzten Drücker ist zuallererst ein wichtiger Erfolg für die Kinder mit Förderbedarf. Er macht aber gleichzeitig auch deutlich, wie sehr die Politik des Schulministeriums in Düsseldorf von der Realität vor Ort entfernt ist“, so Nicole Westig, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Kreistag.

Seit vielen Jahren werden in drei Förderschulen des Rhein-Sieg-Kreises Kinder mit emotionalem und sozialem Förderbedarf nicht nur in den Grundschuljahrgängen 1 bis 4, sondern auch in den Klassen 5 und 6 unterrichtet. Nach Auskunft der Schulen können mehr als 80 Prozent dieser Schülerinnen und Schüler im Anschluss eine Regelschule besuchen. „Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie Inklusion gelingen kann“, lobt Westig. „Umso bedauerlicher ist es, dass die Landesregierung seit mehr als einem Jahr durch rechtliche Winkelzüge diese erfolgreiche Inklusionspolitik torpedieren will.“

Seit mehr als einem Jahr kämpfen Eltern und Lehrer gemeinsam mit den Mitgliedern des Schulausschusses und dem Landrat persönlich für eine tragfähige Lösung, um den Erhalt der Fördermöglichkeiten im Sinne der betroffenen Kinder weiter praktizieren zu können. „Schulministerin Löhrmann war in den letzten Monaten jedoch konsequent auf ihrem ideologischen Inklusionskurs unterwegs und hat unsere Argumente ignoriert. Das zeigt, wie wenig diese Politik am Kind orientiert ist“, so Westig.

Irritiert zeigt sich Westig jedoch über die Art und Weise, wie der Kompromiss zustande kam: „CDU und Grüne haben ihren Vorschlag Last Minute als Tischvorlage kurz vor der Sitzung eingebracht. Die anderen Fraktionen hatten keine Möglichkeit, sich näher mit dem Text zu befassen. Angesichts der seit einem Jahr schwelenden Diskussion ist das sehr befremdlich.“ Vor allem die Grünen spielen nach Ansicht der FDP in dieser Debatte ein doppeltes Spiel: „In Düsseldorf beschließt die grüne Schulministerin, dass Förderschulen keine Zukunft haben sollen, vor Ort spielen sich ihre Parteifreunde dann als Helfer in der Not ein, wenn auf den letzten Drücker ein Kompromiss gefunden wurde. Zum Glück können die Wähler in Nordrhein-Westfalen das Inklusionschaos am 14. Mai abwählen. Die FDP will eine Inklusion mit Augenmaß und bekennt sich klar zu unseren erfolgreichen Förderschulen“, so Westig abschließend.
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