Pressemitteilungen - FDP Troisdorf

Pressemitteilungen vom 27.03.2017:

Kritik am Klimaschutzplan und der Energieagentur Rhein-Sieg

Siegburg – Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg sieht den Klimaschutzplan des Rhein-Sieg-Kreises sowie die geplante Energieagentur kritisch. „Natürlich sind Energiesparen und umweltfreundliche Technologien auch für unseren Kreis der richtige Weg. Was nun im Umweltausschuss vorgestellt wurde ist jedoch ein Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen, es fehlt der rote Faden“, so der FDP-Kreistagsabgeordnete Friedrich-Wilhelm Kuhlmann. Einzelne Maßnahmen wie das Radkonzept seien zwar sinnvoll. „Bei anderen Punkten wie dem klimafreundlichen Veranstaltungsmanagement frage ich mich jedoch, wie hier substanziell Energie eingespart werden soll. Auch die regionale Vermarktung von Lebensmitteln wirkt ziemlich willkürlich mit ins Konzept gepresst“, so Kuhlmann weiter.

Grundsätzlich fehle dem Konzept außerdem eine Kosten-/Nutzenanalyse, so dass völlig unklar sei, welche Maßnahme welche Kosten verursache und was sie konkret bringe. „Die FDP wird keinen Blankoscheck unterschreiben. Wir können keinem Konzept zustimmen, das bei den Kosten völlig unkonkret bleibt“, stellt Kuhlmann klar. Nach Einschätzung der Freien Demokraten baut der Kreis außerdem an einigen Stellen eine Doppelstruktur zu den Aktivitäten der Kommunen und der Privatwirtschaft auf. „Im linksrheinischen Kreisgebiet und auch in Lohmar, Much und Ruppichteroth sind die Städte und Gemeinden schon sehr aktiv, was soll der Kreis da zusätzlich noch leisten außer Doppel-Arbeit?“ Energieberatung und auch die regionale Vermarktung von Lebensmitteln seien außerdem Aufgaben von Architekten, Einzelhandel und Landwirten. „Der Kreis hat weder das Geld noch die Aufgabenstellung, sich hier einzumischen“, kritisiert Kuhlmann.

Mit Blick auf die geplante Kreis-Energieagentur gilt nach Ansicht der Freien Demokraten die gleiche Warnung vor Doppel-Strukturen. „Sowohl öffentliche Stellen als auch Architekten, Handwerker und Ingenieure, die Verbraucherzentralen und viele mehr bieten Energieberatung. An Angeboten mangelt es nicht, jede Aktivität des Kreises wäre hier überflüssig“, so Kuhlmann. Da Kosten und Finanzierung ungeklärt sind, befürchtet die FDP-Fraktion eine Dauer-Subvention aus dem Kreishaushalt. „Wir sind der Auffassung, dass der Kreis sich auf seine Kernaufgaben beschränken sollte: Kommunen beraten, die von sich aus einen Bedarf anmelden, und die eigenen Gebäude energetisch sanieren. Mit diesen beiden Maßnahmen ist dem Klima und dem Kreishaushalt gleichermaßen gedient“, so Kuhlmann abschließend.
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