FDP Troisdorf

Pressemitteilungen vom 04.07.2017:

Flüchtlingskosten im Rhein-Sieg-Kreis: FDP-Fraktion stellt Anfrage

Siegburg – Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg befasst sich im Rahmen einer Anfrage an die Kreisverwaltung mit den Flüchtlingskosten im Kreisgebiet. Die Fraktion interessiert sich dabei vor allem für die Erstattung der Kosten durch Bund und Land, so der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lamberty: "Wir möchten genau wissen, ob die versprochenen Finanzhilfen des Bundes inzwischen beim Kreis und den Kommunen angekommen sind und ob das Land diese Hilfen ohne Abzüge weitergeleitet hat."

Wichtig ist den Freidemokraten, dass Bund und Land die Kosten vollständig erstatten, damit Kreis und Kommunen nicht auf unbezahlten Rechnungen für Unterbringung und Integration sitzen bleiben. "Sollte der Kreis noch Forderungen an Bund und Land haben, wollen wir die exakte Summe wissen und eine Einschätzung der Kreisverwaltung bekommen, ob die Beträge noch erstattet werden", so Lamberty. Die FDP wolle andernfalls politischen Druck machen, damit die finanziellen Belastungen durch die Flüchtlingskrise nicht auf die ohnenhin finanzschwachen Kommunen abgewälzt werden.

Lamberty weiter: "Wir werden dieses Thema natürlich auch bei unserem Parteifreund Joachim Stamp anbringen, der als Integrationsminister in der Landesregierung die Verantwortung übernommen hat. Stamp kennt als Kommunalpolitiker die Sorgen und Nöte vor Ort, mit unseren Anliegen sind wir bei ihm an der richtigen Stelle."
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