Pressemitteilungen - FDP Troisdorf

Pressemitteilungen vom 17.10.2017:

Kritische Fragen der FDP zu IT-Kosten des Kreises und Appell für Digitalisierung

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg will mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung die IT-Kosten des Kreises genauer unter die Lupe nehmen. Auslöser für die Anfrage der Freidemokraten ist der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, in dem dokumentiert ist, dass „die IT-Kosten des Rhein-Sieg-Kreises im Vergleich zu anderen Kreisen auf einem sehr hohen Niveau liegen“, so Jürgen Peter, Mitglied der FDP-Fraktion im Kreis-Finanzausschuss. „Die Prüfer bemängeln außerdem, dass es bei den Abrechnungen unseres Dienstleisters Civitec an Transparenz fehle, was bereits seit mehreren Jahren auch im interfraktionellen Arbeitskreis Konsolidierung für Kritik sorgt“, berichtet Peter weiter. Die FDP-Fraktion habe daher eine ganze Reihe von Fragen gestellt, um die hohen Kosten und die mangelnde Transparenz in den Griff zu bekommen. Auch Landrat Sebastian Schuster habe gegenüber der FDP bereits erklärt, dass die Situation nicht glücklich sei.

„Wir möchten gerne konkret wissen, was die Verwaltung des Rhein-Sieg-Kreises zusammen mit den Kommunen unternimmt, um die Mängel abzustellen. Die Probleme dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, es muss ein konkreter Zeitplan her“, fordert Christoph Cáceres Ayllón, Kreistagsabgeordneter der FDP und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreises. Eine Abkehr von der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen solle die Überprüfung von Civitec jedoch nicht bedeuten. Grundsätzlich habe sich bewährt, dass die anspruchsvollen IT-Aufgaben gemeinsam erledigt werden und nicht jede Kommunen einen eigenen Dienstleister beauftrage. Gleichwohl müsse jedoch Effizienz und Transparenz auch bei einem gemeinsamen Projekt gelebt werden.

Unabhängig von den aktuellen Problemen bei der Civitec legt die FDP Wert darauf, dass der Rhein-Sieg-Kreis sich weiter auf den Weg zu einer digitalen und bürgerfreundlichen Verwaltung macht. In einigen Bereichen wie dem Katasterwesen oder der KfZ-Zulassung gebe es bereits Fortschritte, auch die bevorstehende Einführung der E-Akte sei ein gutes Zeichen, so Peter: „Wir möchten es den Bürgern gerne einfacher machen und die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet, beherzt nutzen. Der Kreis braucht dafür ein klares Digitalisierungskonzept und die Politik den Mut, diesen Weg mit weiterem IT-Fachpersonal und frischen Konzepten zu begleiten.“
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