FDP Troisdorf

Pressemitteilungen vom 10.09.2018:

FDP: Bekämpfung der Schwarzarbeit ist aktive Wirtschaftsförderung

Jürgen Peter
Jürgen Peter
Siegburg – Die Wirtschaft im Rhein-Sieg-Kreis boomt. Niedrige Zinsen, hohe Beschäftigtenzahlen und gestiegene Einkommen sichern insbesondere der Baubranche volle Auftragsbücher. Diese vielen Aufträge wollen bewältigt werden, ob mit eigenen Kräften oder durch den Einsatz von Subunternehmen. Damit ist die Gefahr von illegaler Beschäftigung real.

„Ziel der Wirtschaftsförderung im Rhein-Sieg-Kreis ist die Unterstützung der Wirtschaft bei der Schaffung nachhaltiger und auskömmlicher Arbeitsverhältnisse“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg, Jürgen Peter. Auskömmlich bedeutet dabei nicht nur eine zur Leistung adäquate, gute Bezahlung sondern auch die Möglichkeit für den Beschäftigen, für die Zeit der Rente, für den Krankheitsfall oder, wenn es schief geht, die Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Mindestens auf diesen Vorsorgeaspekt müssen illegal Beschäftigte verzichten. „Damit Firmen, die nach Recht und Gesetz arbeiten, sichere und fair bezahlte Arbeit anbieten können, müssen diese gegen einen nicht zu gewinnenden Wettbewerb durch die Schwarzarbeit geschützt werden. Insofern ist eine wirksame Schwarzarbeitsbekämpfung auch aktive Wirtschaftsförderung“, so Peter.

Diesem Leitziel folgend hat die FDP-Fraktion die Kreisverwaltung um einen zusammenfassenden Bericht zur Schwarzarbeitsbekämpfung im nächsten Wirtschaftsförderungsausschuss gebeten. Neben der Frage nach der Organisation der Bekämpfung der Schwarzarbeit im Rhein-Sieg-Kreis und der Einbindung der Zusammenarbeitsbehörden, z.B. des Zolls, stehen Fragen nach den vorgenommenen Maßnahmen und deren Umfang im Vordergrund. Weiterhin soll die Höhe der aufgedeckten wirtschaftlichen Schäden und deren Branchenschwerpunkte in den letzten 5 Jahren dargestellt werden. Schließlich bleibt die Frage zu klären, welche Ergebnisse die Kontrollen bei den Firmen ergeben habe, die der Kreis z.B. für seine zahlreichen Baumaßnahmen selber beauftragt hat.

„Die Politik hat einen ordnungspolitischen Rahmen zum Schutz rechtschaffener Firmen im wirtschaftlichen Wettbewerb geschaffen. Diesen zum gesellschaftlichen Wohle zu nutzen, ist Aufgabe von Verwaltung und schließlich der Gerichte“, so Peter.
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