FDP Troisdorf

Pressemitteilungen vom 06.12.2018:

Haushaltsrede 2019/2020

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
sehr geehrte Gäste,

wie auch in den vergangenen Jahren möchte ich zunächst unseren Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei aussprechen, die diesen Haushalt erstellt haben, sowie an die Fachämter, die unsere Anfragen zum Haushalt zeitnah beantwortet haben.

Inhaltlich will ich vorweg stellen, dass wir auch diesem Haushalt nicht zustimmen werden..

Die reinen fiskalischen Zahlen weisen in die richtige Richtung. Die Signale aus dem Kreis, Land und Bund und deren in letzter Zeit getätigten Ankündigungen lassen zumindest vermuten, dass sowohl die Kosten für den Bereich „Flüchtlingsarbeit“, wie auch „Digitalisierung von Schulen“ in höherem Ausmaße als bisher von Land und Bund getragen werden. Auch die reduzierte Kreisumlage und die höheren Schlüsselzuweisungen des Landes sollten den Kämmerer aufatmen lassen.

Das Pendel droht jedoch erneut in die andere Richtung zu schwingen, wenn man die Diskussion über die Zukunft der Grundsteuer beobachtet. Zwar soll nach Aussage des Bundesfinanzministers Scholz die Belastung der Bürgerinnen und Bürger allgemein gesehen nicht steigen. Doch den Kommunen steht eine Menge Arbeit bevor, um die konkreten Steuerberechnungen vorzunehmen und diese dann unter Umständen in einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten begründen zu müssen. Das kostet immense Ressourcen, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung mal eben so zu leisten sind.

Ebenfalls kritisch ist die Aussage des Kämmerers zu sehen, dass Troisdorf im interkommunalen Vergleich der Gemeindeprüfungsanstalt bei den großen kreisangehörigen Städten die höchste Personalintensität ausweist, die 2019 bei 30,5% und 2020 bei 31,2% liegt und weiterhin steigt. Der Mittelwert im Vergleichsjahr 2015 lag bei 22,2%. Troisdorf lag damals schon bei 30,2%.

Hält man dieser sehr hohen Zahl jedoch entgegen, dass Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig an uns herangetragen werden, wonach sie monatelang auf eine Baugenehmigung warten oder telefonisch im Rathaus niemanden erreichen, fragt man sich, wo dieser hohe Personalaufwand verortet ist. Wenn zu viel Personal vorhanden ist, warum hat man den Eindruck, dass es überall fehlt? Gibt es gar ein Effizienz-Problem?

Gleichzeitig fragen wir Freien Demokraten uns, warum unsere Kritik aus der Haushaltsrede 2017/2018 nicht ernst genommen wurde, in der wir eine konsequente und nachhaltige Aufgaben- und Tätigkeitsanalyse verlangt haben. Da wir keine Entwicklungen in diesem Sinne gesehen haben, haben wir die vergangenen Änderungen des Stellenplans auch nicht mitgetragen.

Aber auch weitere unserer Änderungsanträge wurden durch die Ratsmehrheit abgelehnt: die Reduzierung der Fraktionszuwendungen um 5%, das Einfrieren der Ausgaben für Feste und Veranstaltungen auf dem Niveau von 2017/2018, die Reduzierung der Mittel für versenkbare Glascontainer, keine Erhöhung der Finanzmittel für den Generationenspielplatz, keine Ausgabe von 90.000 Euro für eine Joggingstrecke in Spich und Streichung der Umgestaltung des Ursulaplatzes für 315.000 Euro.

Ebenfalls abgelehnt wurden unsere Vorschläge für eine zusätzliche Finanzierung der Ausgaben für die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes für Grundschulen, das Vorziehen des Erstellens eines neuen Konzeptes für die Bibliotheken und das Festhalten am Neubau einer Mehrzweckhalle in Altenrath.

Alle Anträge hatten zum Ziel, die bestehende Infrastruktur instand zu halten oder aber das bestehende Angebot zu erneuern und an der Zukunft auszurichten.

Wenn dann aber die Ratsmehrheit dem unsinnigen Vorschlag zustimmt, „Null-Euro-Scheine“ zu drucken und zu verkaufen, um das Image der Stadt aufzubessern und zusätzliche Einnahmen für die Stadt zu generieren, erinnert das vielmehr an das Verhalten von Banken, mit neuen Finanzprodukten, die niemand braucht, auf Entwicklungen zu wetten. Dieses Vorhaben ist unseriös und lässt lediglich die Hoffnung erkennen, zusätzliche Gewinne zu erzielen. Wir haben diesen Antrag deshalb abgelehnt.

Gleichwohl hat die Ratsmehrheit einigen von unseren gestellten Anträgen auch zugestimmt:

So wurden die Mittel für die Zuschüsse der Feuerwehren erhöht, damit diese ihren Mitgliedern den Führerschein für die Löschfahrzeuge teilweise finanzieren können. In einigen Löschgruppen der freiwilligen Feuerwehren in Troisdorf haben nur wenige Personen den entsprechenden Führerschein, so dass im Notfall, sei es durch Krankheit oder Urlaub, niemand die Fahrzeuge fahren darf. Die Folgen wären verheerend. Deshalb musste die Stadt dringend die finanzielle Unterstützung erhöhen, was auf unseren Antrag hin in die Wege geleitet wurde.

Für das Aggerstadion wurden noch 10.000 Euro mit Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt, um kurzfristig auftretende Mängel beseitigen zu können.

Und abschließend wurden Mittel zur Verfügung gestellt, um den Spielplatz „Auf dem Kirvelberg“ in Müllekoven wieder instand zu setzen, nachdem hier im Herbst 2018 einige Geräte aus Sicherheitsgründen hatten abgebaut werden müssen.

An dieser Stelle möchte ich auf den Anfang meiner Rede zurückkommen, in der ich sagte, dass zumindest die fiskalischen Zahlen sich auf dem Wege der Besserung befänden. Hier kommt nun das große „Aber“:

Dieses Ergebnis konnte nur erreicht werden, indem die Gebühren erhöht wurden. Nur beispielhaft soll die lange Diskussion bei den Tarifen für die Nutzung der Mehrzweckhallen genannt sein.

Die ursprünglich eingeplanten Mehreinnahmen stehen in keinem Verhältnis zu dem Verlust an Vertrauen der Nutzer der Mehrzweckhallen und insbesondere der Vereine in die Verwaltung und die kommunale Politik.

Deshalb appelliere ich an die Ratsmehrheit und die Verwaltung, Bedenken der Opposition ernst zu nehmen und nicht erst das Kind mit dem Bade auszuschütten, um dann – wie in der Vergangenheit oft genug geschehen - feststellen zu müssen, dass das Kind verdreckt am Boden liegt.

Sämtliche Erhöhungen führen zu Mehrbelastungen bei den Bürgern und Vereinen. Bevor die geplanten Erhöhungen durch die städtischen Gremien beschlossen werden, wären neben den Behandlungen im Rat und den Ausschüssen auch die Betroffenen in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen, wie dies bei der Erhöhung der Gebühren für die Nutzung der Sporthallen der Fall gewesen ist.

Dies mag im Ergebnis zwar geringere Mehreinnahmen zur Folge haben. Jedoch ist für das Zusammenleben in der Stadt nicht allein der städtische Haushalt von entscheidender Bedeutung, sondern eine Vielzahl von Faktoren, wie der offene Umgang mit Argumenten, sachlichen Bedenken und Fakten. Was an dieser Stelle jedoch nichts zu suchen hat, ist subjektive Stimmungsmache, Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen, wie dies in den vergangenen zwei Jahren leider sehr häufig der Fall gewesen ist und Fake News.“
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